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Reform des EU-Asylsystems nicht in Sicht

 

Auf eine Reform des europäischen Asylsystems konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf einer Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni erneut  nicht einigen . Einigkeit besteht lediglich bezüglich eines weiteren Ausbaus der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie der Erstellung einer EU-Liste mit sicheren Drittstaaten, in die Migranten mithilfe von Rückübernahmeabkommen zurückgeschickt werden können. Außerdem soll die  migrationspolitische Kooperation mit Libyen  trotz der  van Laack Bluse Alice Kelchkragen Popeline white
 weiter verstärkt werden. Hintergrund ist die zunehmende illegale Migration über die von  Converse 135251C Sportschuhe Erwachsene Unisex Black Black
. Nach  Angaben  der  sheeGOTit Trägertop
 (IOM) erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 72.000 Migranten und Flüchtlinge die Europäische Union über diesen Weg und damit mehr als im Vorjahreszeitraum (56.400). Italien fühlt sich mit den über den Seeweg ankommenden Flüchtlingen alleingelassen. Daher drohte die italienische Regierung der Europäischen Union nun damit, in den Häfen des Landes Schiffe  abzuweisen , die nicht unter italienischer Flagge segeln. Davon wären auch Schiffe der EU-Mission "Operation Sophia" betroffen, die im Mittelmeer gegen Schlepper vorgeht. 

USA: Trumps Einreisestopp vom Obersten Verfassungsgericht teilweise genehmigt

 

Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, hat Teile von Donald Trumps umstrittenem Einreisestopp für Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court setzte sich damit über Entscheidungen der Vorinstanzen hinweg, die sowohl die ursprünglich im  Januar  erlassene Fassung des Einreisestopps wie auch eine später veränderte Fassung blockiert hatten. Das Einreiseverbot gilt nun für eine Dauer von 90 Tagen für Bürger der Länder Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Allerdings bleiben Menschen, die "glaubwürdige" Beziehungen zu den USA pflegen – Familienangehörige, Studierende, Konzernmitarbeiter – von den Einreisebeschränkungen ausgenommen. Eine Grundsatzentscheidung des Supreme Courts zum Einreiseverbot wird im Herbst erwartet.
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Bewertungskommission

Die Bewertungskommission unter dem Vorsitz des Bundesministeriums des Innern ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Abteilung Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt eingerichtet. Die Mitglieder der Bewertungskommission werden für jeweils drei Jahre berufen.

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

  • Experten der Praxis
  • Wissenschaftlern
  • Vertretern der Bundesministerien
  • Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
  • Vertretern der Bundesländer
  • Vertretern kommunaler Spitzenverbände der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

Zum 1. April 2017 startete die 5. Amtsperiode der Bewertungskommission. Eine namentliche Liste der Mitglieder finden Sie unter Downloads in der rechten Spalte.

Aufgabe der Bewertungskommission ist es, die Entwicklung der Integrationskurse qualitativ zu begleiten. Sie sind in § 21 der Integrationskursverordnung (IntV) festgeschrieben.

Die Bewertungskommission tagt anlassbezogen, jedoch grundsätzlich zwei Mal jährlich. Einen Einblick in die Themen, mit denen sich die Bewertungskommission befasst, können Sie anhand der jeweiligen Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzungen unter Downloads gewinnen.

Haben Sie Fragen  zur Bewertungskommission? Dann schreiben Sie uns!

Datum08.05.2017

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